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Warum die radikale Juso-Initiative selbst in der SP umstritten ist

Thomas Percy
Thomas Percy
4 November 2024 Temps de lecture: 2 minutes
Rotes Haus mit Riss in der Mitte. Auf Haus steht "SP". Rechts von Haus schwarzer Hammer, der kurz davor steht, auf Haus einzuschlagen. Auf Hammer steht "Juso".
"Schlecht konzipiert" und "schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz" lässt sich die Reformplattform zitieren. Die Erbschaftssteuerinitiative der Juso spaltet die SP. Gegner der radikalen Initiative wie SP-Ständerat Daniel Jositsch warnen vor wirtschaftlichen Risiken und einer Schwächung von Familienunternehmen - und entfachen damit auch eine Debatte über Meinungsvielfalt innerhalb der Partei.

Die Juso-Initiative fordert eine 50-prozentige Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken zur Finanzierung eines ökologischen Umbaus. Traditionelle Familienunternehmen wären stark betroffen und könnten durch Steuerlasten zur Liquidation gezwungen werden. Doch einige in der SP, der Mutterpartei der Juso – und insbesondere die sozialliberale Reformplattform um SP-Ständerat Daniel Jositsch – betrachten die Initiative als unverantwortlich und volkswirtschaftlich gefährlich.

«schlecht konzipiert» und «schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz»

Quelle: Reformplattform

Radikaler Vorschlag mit erheblichen Risiken für die Wirtschaft

Die Initiative betrifft Vermögen, die typischerweise zum Grossteil aus Unternehmensanteilen bestehen. Da die Steuern auf Erbschaften mit liquiden Mitteln bezahlt werden müssen, könnten Unternehmensnachfolger gezwungen sein, Firmen ganz oder in Teilen zu verkaufen, um die Steuer zu begleichen. Dies führe oft zu Übernahmen durch grössere, ausländische Investoren, die über entsprechende finanzielle Mittel verfügen. Damit fördere die Initiative eine unerwünschte Konzentration am Markt und schwäche die Schweizer Familienunternehmenskultur langfristig, wie es SP-Mitglied und Finanzexperte János Blum in einem Blogbeitrag treffend festhält.

Juso zeigt sich intolerant gegenüber Kritik aus den eigenen Reihen

Innerhalb der SP führt die Initiative bereits medial zu Spannungen. Gewichtige Stimmen wie Ständerat Jositsch sehen in der Kampagne der Juso einen populistischen Zug, der auf kurzfristige Effekte abzielt, statt langfristig realistische Lösungen zu bieten. Kritikern der Initiative bläst jedoch innerhalb der Partei ein eisiger Wind entgegen. Die Zürcher Juso-Sektion forderte sogar Jositschs Parteiaustritt, nachdem dieser bei mehreren Themen inhaltlich nicht auf Juso-Linie war. Die Intoleranz gegenüber anderen Meinungen innerhalb der SP wirft die Frage auf, wie offen die SP tatsächlich ist und ob innerparteiliche Vielfalt noch erwünscht ist.